Das Ehepaar Christian Lindner und Franca Lehfeldt hat eine Unterlassungsaufforderung gegen die Satire-Zeitschrift Titanic eingereicht. Grund ist ein umstrittenes Cover, das ihrer Ansicht nach eine geschmacklose Darstellung und einen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte darstellt. Die Redaktion der Titanic jedoch zeigt sich unbeeindruckt und will sich juristisch wehren. Doch wie stehen die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens? Eine juristische Einordnung zeigt, dass die Rechtslage eher zugunsten der Satire-Zeitschrift spricht.
Satire versus Schmähkritik: Die Sachauseinandersetzung
Ein entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit satirischer Darstellungen ist, dass eine Auseinandersetzung mit einer inhaltlichen Thematik stattfindet. Hierbei beruft sich die Satire auf die Meinungs- und Kunstfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 3 des Grundgesetzes.
Ein Beispiel für unzulässige Schmähkritik war das berühmte "Böhmermann-Gedicht" gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, das nach Ansicht der Gerichte primär dazu diente, die betroffene Person herabwürdigend zu beleidigen.
Im Fall des Titanic-Covers hingegen besteht ein klarer Sachbezug: Es thematisiert einerseits die FDP-typische Leistungsideologie und verbindet diese mit der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch, konkret dem politischen Unwillen der Partei, den umstrittenen § 218 StGB zu kippen. Diese politischen Positionen betreffen nicht nur Christian Lindner als Bundesfinanzminister, sondern auch Franca Lehfeldt, die sich in der Vergangenheit mit FDP-nahen Positionen solidarisiert hat.
Persönlichkeitsrecht und Privatsphäre: Grenzen der Berichterstattung
Ein weiteres juristisches Kriterium ist der Schutz der Privatsphäre. Auch Satire darf nicht in unzumutbarer Weise in das persönliche Leben von Personen des öffentlichen Interesses eingreifen.
Doch genau hier fehlt es im Titanic-Fall an einer schwerwiegenden Verletzung: Die Schwangerschaft von Franca Lehfeldt war bereits öffentlich bekannt, und das verwendete Ultraschallbild ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein generisches Stock-Foto. Eine ernsthafte Verletzung der Privatsphäre lässt sich daher schwerlich konstruieren.
Die Offensichtlichkeit der Satire
Ein weiterer juristischer Schutzmechanismus für satirische Darstellungen liegt in der Frage, ob eine falsche Tatsachenbehauptung vorliegt oder ob dem Durchschnittsrezipienten offensichtlich ist, dass es sich um eine übertriebene Darstellung handelt.
Hier gibt es kaum Zweifel: Die Gestaltung des Covers lässt bereits optisch erkennen, dass es sich um eine bewusst überzogene Darstellung handelt. Die Verbindung aus einem fallenden Börsendiagramm und dem ironischen Begriff "Low Performer" stellt eine klare politische Kritik dar. Dass dies wörtlich zu nehmen sei, ist nicht anzunehmen.
Das ungeborene Kind: Gibt es einen Persönlichkeitsschutz?
Eine interessante und oft unbeachtete juristische Frage ist, inwieweit das ungeborene Kind selbst Persönlichkeitsrechte genießt.
Ein pränataler Persönlichkeitsrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG ist wohl zu bejahen. Zumindest hat das BVerfG klar gestellt, dass es für die Entfaltung der Persönlichkeit keine Rolle spielen kann, dass Kinder diesen Schutz aus tatsächlichen Gründen nicht von Anfang an vollumfänglich wahrnehmen können. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob das Titanic-Cover überhaupt in dieses Recht eingreift. Die Abbildung eines beliebigen Ultraschallbildes lässt keinen Rückschluss auf das konkrete Kind zu, und die satirische Überhöhung zielt nicht auf das ungeborene Leben, sondern auf die politische Doppelmoral der Eltern ab.
Somit ist ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Kindes kaum zu argumentieren.
Fazit: Erfolgsaussichten der Unterlassungsklage
Angesichts dieser Argumente dürfte eine Unterlassungsklage von Lindner und Lehfeldt wenig Erfolg haben. Die Titanic bewegt sich in einem juristisch geschützten Rahmen der Satire und nutzt dabei zulässige Mittel der Übertreibung und politischen Kritik.
Die wichtigste Lehre aus diesem Fall? Satire bleibt ein wichtiges Instrument der Meinungsfreiheit, auch wenn sie gelegentlich an Grenzen stößt. Doch in diesem Fall scheint die Grenze nicht überschritten. Christian Lindner bleibt also genug Zeit, sich darauf zu konzentrieren, sein Kind zu einem "High Performer" zu erziehen – ganz nach FDP-Doktrin.
